Wo wir stehen
[24.11.2000] [von: Reinhard Stiebler] Eine der schwierigsten Verständigungspunkte zwischen Liberalen und Etatisten ist derjenige: wo wir stehen.
Die Konservativen (oder Linken, das ist hier wie immer einerlei) behaupten, wir leben im Zeitalter des Liberalismus (insbesondere weil die Globalisierung ja ein nicht zu widersprechendes Faktum sei). Märkte bestehen, also herrschen sie, und daher träfen eben auch alle schlimmen Folgen des Liberalismus, wie man sie aus der Theorie oder der Geschichte kennt, ein: Ausbeutung von Menschen und Umwelt, Gewalt, Entfremdung, Verarmung.
Die Liberalen dagegen sehen die permanenten Staatsinterventionen, die die bereits vorhergesagten negativen Effekte mit sich bringen. Der Markt ist dem Staat nur ein Mittel, das er benutzt, um dem Zusammenbruch des Zentralplan-Sozialismus zu entgehen. Die negativen Auswirkungen wären greifbar, Gewalt, Unsicherheit, Einschränkung der individuellen Freiheit.
Offensichtlich liegt den widersprüchlichen Haltungen eine unterschiedliche Beurteilung sowohl des Kräfteverhältnisses von Markt und Staat als auch ihres Wirkzusammenhangs zu Grunde.
Markt herrscht überall da, wo Menschen sich ungezwungen miteinander austauschen, kommunizieren oder kooperieren. Die meisten täglichen Kontakte - in der Familie, bei der Arbeit, in Geschäften - sind daher freiwillig (selbst wenn die Geschäfte z.B. nicht oder nicht so existieren würden, wenn sie nicht vorher durch Regierungsmaßnahmen ermöglicht oder modifiziert worden wären). Staatliche Intervention ist daher immer begrenzt, und irgendwelche Märkte bestehen immer. Bedeutsamer jedoch ist, daß der Staat die freie Nutzung des Eigentums beeinträchtigt. Der Anker dafür ist in Deutschland die Bestimmung des Grundgesetzes (Art. 14), daß das Eigentum "gewährleistet" sei. Schon Fichte hat in seinem "Geschlossenen Handelsstaat" darauf hingewiesen, daß damit letztlich die absolute Geltung des Eigentums abgeschafft und nur der Staat Eigentümer ist, während alle anderen "Subjekte" nur Treuhänder oder Besitzer sind. Damit ist dem Staat potentiell die Verfügung über sämtliches Eigentum offen, ständig herrscht latent die Bedrohung der Enteignung.
Der Staat hat andererseits ein Interesse an funktionierenden Märkten, die notwendige Funktionen erfüllen (wie z.B. Knappheitsrelationen anzeigen, Faktorallokationen durchführen und die Produktionsstruktur bestimmen). Diese notwendigen Grundlagen sind gewissermaßen der Dünger, auf dem der Staat wächst. Ohne die Existenz der Märkte wäre die Wirtschaft ? wie Mises gezeigt hat - zum Zusammenbruch verdammt. Daher bedient sich der Staat der Märkte, indem er sie reguliert, sie gewissermaßen einrahmt. Die dazugehörige Doktrin heißt seit Euckens Zeiten "Neoliberalismus". Der Staat stellt die Märkte unter
Regelungsvorbehalt, wobei die Eigentums"gewährleistung" (d.h. die Enteignungsdrohung) der grundlegendste von allen ist. Weitere Regelungen sind Preiskontrollen, Wettbewerbskontrollen, Zulassungen, Beihilfen u.a. Damit hat der Staat, wie auch vehemente Globalisierungsgegner wie Boxberger/Klimenta ("Die 10 Globalisierungslügen", dtv) zugeben, jederzeit die Möglichkeit, die Bedingungen für die meisten Märkte bis zu ihrer Unterdrückung zu verschlechtern.
Wohl trifft die Kritik von linken wie rechten Marktgegnern zu, daß Großunternehmen die Tendenz entwickeln können, die Apparate des Staates ihrerseits dazu zu benutzen, ihre eigenen Ziele nicht am Markt, sondern mit politischem Zwang durchzusetzen. Um diesem Mißbrauch abzuhelfen, gibt es prinzipiell zwei Möglichkeiten: Man fessele die Großunternehmen oder schaffe sie ab ("nationalisiere" sie) ? oder man schaffe den Staat ab und nehme damit den Großunternehmen die Möglichkeit, anderes als am Markt erfolgreich tätig zu sein. Die erste Lösung ist selbstverständlich das Steckenpferd der Etatisten, die
andere die der Liberalen.
Ähnliches gilt auch für die Kritik der Konservativen, der Liberalismus löse den Einzelnen aus seinen gesellschaftlichen Bindungen, stelle ihn ihnen sogar entgegen, damit vereinzelne und entfremde er ihn. Gegen diese Schwächung und Vereinzelung des Einzelnen, daß ihn haltlos und moralisch schwankend mache, helfe nur die staatliche Hand der moralischen Erziehung und Leitung. Der Liberale dagegen glaubt, daß sich Zusammenarbeit und Gemeinschaft aus dem wohlverstandenen Eigeninteresse der Einzelnen entwickele, daß moralische Werte in diesem Austausch "von unten" entstehen und daß die Erziehung privat sein muß,
um die vielfältigen Anlagen jedes Menschen auf ebenso vielfältige Weise zu entwickeln. Der Staat ist danach diejenige Institution, die für Entwurzelung aus der Gemeinschaft, Haltlosigkeit des moralischen Urteils und Gleichmacherei und Nachbeterei vereinheitlichender staatstragender Doktrinen verantwortlich ist.
Die Globalisierung, das Lieblingsschreckgespenst der Rechten wie Linken, nimmt sich für einen historisch geschulten Kopf wie ein leichtes Lüftchen nach Jahrzehnten des staatlichen Wirtschaftsprotektionismus aus, wenn man die Situation mit derjenigen 100 ? 120 Jahre früher vergleicht, als Wettbewerb, Welthandel und internationale Arbeitsteilung die Norm waren, fest gegründet in einer einheitlichen und gemeinsamen Weltwährung, dem Gold. Die damalige Situation war dafür verantwortlich, daß das industriell rückständige Deutschland innerhalb weniger Jahrzehnte zum industriellen Schwergewicht Europas und der Welt werden konnte. Dieselbe Situation würde heute dazu beitragen, daß Entwicklungs- und Schwellenländer zu spürbarem Wachstum der Kapitalakkumulation, der Produktion und des Wohlstands kommen könnten, allerdings nicht, wenn man durch "Sozialstandards" die Arbeitskosten bis auf Industrieländerniveau verteuert und damit die Nutzung der komparativen Kostenvorteile und die Schaffung weiterer Arbeitsplätze verhindert.
Das vielbeschworene Primat der "Ökonomie vor der Politik" findet darin seine Berechtigung und erhält leichter Zustimmung, wenn es in das Primat des Eigentums, der freiwilligen Entscheidung und Assoziation vor der staatlichen Intervention, Störung des Rechts, zu erwerben, zu besitzen und zu genießen, und Gewaltausübung im Namen eines abstrakten "Allgemeinwohls" übersetzt wird. Es ist einfach nicht so, daß Unternehmen und Staat gleichermaßen um "Macht" ringen. Hier muß klar unterschieden werden in die Chancen zur Einflußnahme, die einem durch Geld, Persönlichkeit, Leistungen oder Beziehungen entstehen ("Macht") und denjenigen, die auf der Androhung von Gewalt beruhen ("Herrschaft"). Der Staat als Träger eines (selbst zugesprochenen) "Gewaltmonopols" agiert damit grundsätzlich in einer anderen Sphäre als Privatpersonen, Vereine oder Unternehmen, deren Beziehungen auf Freiwilligkeit beruhen. Damit ist auch klar, daß durch die Abschaffung des Staats kein "Machtvakuum" entsteht, das durch irgendeine andere Person oder Institution ausgefüllt werden müßte. Im Gegenteil fällt ein Gewaltzusammenhang weg, der mit einem Zuwachs an Sicherheit und Handlungsmöglichkeiten aller Personen einhergeht. Sollte danach eine andere Organisation versuchen, sich gleichermaßen, nur ohne den Anschein der Legitimität die Herrschaft anzumaßen, wäre die Androhung oder Anwendung von Gewalt offensichtlich und könnte mit vereinten Anstrengungen unterbunden werden.
Solange Konkurrenz als "Krieg" betrachtet wird und Gerechtigkeit mit paternalistischen Moralindoktrinationen hergestellt werden soll, solange die Tyrannei des Staats über das Staatsvolk und jeder beliebigen Meinungsmehrheit über jede Minderheit verteidigt wird, solange ist die Aufklärungsarbeit des Liberalismus ? der damit nur unpolitisch sein kann ? weiter notwendig.
Die Konservativen (oder Linken, das ist hier wie immer einerlei) behaupten, wir leben im Zeitalter des Liberalismus (insbesondere weil die Globalisierung ja ein nicht zu widersprechendes Faktum sei). Märkte bestehen, also herrschen sie, und daher träfen eben auch alle schlimmen Folgen des Liberalismus, wie man sie aus der Theorie oder der Geschichte kennt, ein: Ausbeutung von Menschen und Umwelt, Gewalt, Entfremdung, Verarmung.
Die Liberalen dagegen sehen die permanenten Staatsinterventionen, die die bereits vorhergesagten negativen Effekte mit sich bringen. Der Markt ist dem Staat nur ein Mittel, das er benutzt, um dem Zusammenbruch des Zentralplan-Sozialismus zu entgehen. Die negativen Auswirkungen wären greifbar, Gewalt, Unsicherheit, Einschränkung der individuellen Freiheit.
Offensichtlich liegt den widersprüchlichen Haltungen eine unterschiedliche Beurteilung sowohl des Kräfteverhältnisses von Markt und Staat als auch ihres Wirkzusammenhangs zu Grunde.
Markt herrscht überall da, wo Menschen sich ungezwungen miteinander austauschen, kommunizieren oder kooperieren. Die meisten täglichen Kontakte - in der Familie, bei der Arbeit, in Geschäften - sind daher freiwillig (selbst wenn die Geschäfte z.B. nicht oder nicht so existieren würden, wenn sie nicht vorher durch Regierungsmaßnahmen ermöglicht oder modifiziert worden wären). Staatliche Intervention ist daher immer begrenzt, und irgendwelche Märkte bestehen immer. Bedeutsamer jedoch ist, daß der Staat die freie Nutzung des Eigentums beeinträchtigt. Der Anker dafür ist in Deutschland die Bestimmung des Grundgesetzes (Art. 14), daß das Eigentum "gewährleistet" sei. Schon Fichte hat in seinem "Geschlossenen Handelsstaat" darauf hingewiesen, daß damit letztlich die absolute Geltung des Eigentums abgeschafft und nur der Staat Eigentümer ist, während alle anderen "Subjekte" nur Treuhänder oder Besitzer sind. Damit ist dem Staat potentiell die Verfügung über sämtliches Eigentum offen, ständig herrscht latent die Bedrohung der Enteignung.
Der Staat hat andererseits ein Interesse an funktionierenden Märkten, die notwendige Funktionen erfüllen (wie z.B. Knappheitsrelationen anzeigen, Faktorallokationen durchführen und die Produktionsstruktur bestimmen). Diese notwendigen Grundlagen sind gewissermaßen der Dünger, auf dem der Staat wächst. Ohne die Existenz der Märkte wäre die Wirtschaft ? wie Mises gezeigt hat - zum Zusammenbruch verdammt. Daher bedient sich der Staat der Märkte, indem er sie reguliert, sie gewissermaßen einrahmt. Die dazugehörige Doktrin heißt seit Euckens Zeiten "Neoliberalismus". Der Staat stellt die Märkte unter
Regelungsvorbehalt, wobei die Eigentums"gewährleistung" (d.h. die Enteignungsdrohung) der grundlegendste von allen ist. Weitere Regelungen sind Preiskontrollen, Wettbewerbskontrollen, Zulassungen, Beihilfen u.a. Damit hat der Staat, wie auch vehemente Globalisierungsgegner wie Boxberger/Klimenta ("Die 10 Globalisierungslügen", dtv) zugeben, jederzeit die Möglichkeit, die Bedingungen für die meisten Märkte bis zu ihrer Unterdrückung zu verschlechtern.
Wohl trifft die Kritik von linken wie rechten Marktgegnern zu, daß Großunternehmen die Tendenz entwickeln können, die Apparate des Staates ihrerseits dazu zu benutzen, ihre eigenen Ziele nicht am Markt, sondern mit politischem Zwang durchzusetzen. Um diesem Mißbrauch abzuhelfen, gibt es prinzipiell zwei Möglichkeiten: Man fessele die Großunternehmen oder schaffe sie ab ("nationalisiere" sie) ? oder man schaffe den Staat ab und nehme damit den Großunternehmen die Möglichkeit, anderes als am Markt erfolgreich tätig zu sein. Die erste Lösung ist selbstverständlich das Steckenpferd der Etatisten, die
andere die der Liberalen.
Ähnliches gilt auch für die Kritik der Konservativen, der Liberalismus löse den Einzelnen aus seinen gesellschaftlichen Bindungen, stelle ihn ihnen sogar entgegen, damit vereinzelne und entfremde er ihn. Gegen diese Schwächung und Vereinzelung des Einzelnen, daß ihn haltlos und moralisch schwankend mache, helfe nur die staatliche Hand der moralischen Erziehung und Leitung. Der Liberale dagegen glaubt, daß sich Zusammenarbeit und Gemeinschaft aus dem wohlverstandenen Eigeninteresse der Einzelnen entwickele, daß moralische Werte in diesem Austausch "von unten" entstehen und daß die Erziehung privat sein muß,
um die vielfältigen Anlagen jedes Menschen auf ebenso vielfältige Weise zu entwickeln. Der Staat ist danach diejenige Institution, die für Entwurzelung aus der Gemeinschaft, Haltlosigkeit des moralischen Urteils und Gleichmacherei und Nachbeterei vereinheitlichender staatstragender Doktrinen verantwortlich ist.
Die Globalisierung, das Lieblingsschreckgespenst der Rechten wie Linken, nimmt sich für einen historisch geschulten Kopf wie ein leichtes Lüftchen nach Jahrzehnten des staatlichen Wirtschaftsprotektionismus aus, wenn man die Situation mit derjenigen 100 ? 120 Jahre früher vergleicht, als Wettbewerb, Welthandel und internationale Arbeitsteilung die Norm waren, fest gegründet in einer einheitlichen und gemeinsamen Weltwährung, dem Gold. Die damalige Situation war dafür verantwortlich, daß das industriell rückständige Deutschland innerhalb weniger Jahrzehnte zum industriellen Schwergewicht Europas und der Welt werden konnte. Dieselbe Situation würde heute dazu beitragen, daß Entwicklungs- und Schwellenländer zu spürbarem Wachstum der Kapitalakkumulation, der Produktion und des Wohlstands kommen könnten, allerdings nicht, wenn man durch "Sozialstandards" die Arbeitskosten bis auf Industrieländerniveau verteuert und damit die Nutzung der komparativen Kostenvorteile und die Schaffung weiterer Arbeitsplätze verhindert.
Das vielbeschworene Primat der "Ökonomie vor der Politik" findet darin seine Berechtigung und erhält leichter Zustimmung, wenn es in das Primat des Eigentums, der freiwilligen Entscheidung und Assoziation vor der staatlichen Intervention, Störung des Rechts, zu erwerben, zu besitzen und zu genießen, und Gewaltausübung im Namen eines abstrakten "Allgemeinwohls" übersetzt wird. Es ist einfach nicht so, daß Unternehmen und Staat gleichermaßen um "Macht" ringen. Hier muß klar unterschieden werden in die Chancen zur Einflußnahme, die einem durch Geld, Persönlichkeit, Leistungen oder Beziehungen entstehen ("Macht") und denjenigen, die auf der Androhung von Gewalt beruhen ("Herrschaft"). Der Staat als Träger eines (selbst zugesprochenen) "Gewaltmonopols" agiert damit grundsätzlich in einer anderen Sphäre als Privatpersonen, Vereine oder Unternehmen, deren Beziehungen auf Freiwilligkeit beruhen. Damit ist auch klar, daß durch die Abschaffung des Staats kein "Machtvakuum" entsteht, das durch irgendeine andere Person oder Institution ausgefüllt werden müßte. Im Gegenteil fällt ein Gewaltzusammenhang weg, der mit einem Zuwachs an Sicherheit und Handlungsmöglichkeiten aller Personen einhergeht. Sollte danach eine andere Organisation versuchen, sich gleichermaßen, nur ohne den Anschein der Legitimität die Herrschaft anzumaßen, wäre die Androhung oder Anwendung von Gewalt offensichtlich und könnte mit vereinten Anstrengungen unterbunden werden.
Solange Konkurrenz als "Krieg" betrachtet wird und Gerechtigkeit mit paternalistischen Moralindoktrinationen hergestellt werden soll, solange die Tyrannei des Staats über das Staatsvolk und jeder beliebigen Meinungsmehrheit über jede Minderheit verteidigt wird, solange ist die Aufklärungsarbeit des Liberalismus ? der damit nur unpolitisch sein kann ? weiter notwendig.