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Wie interventionistisch ist der Sozialismus?
Ludwig von Mises' Kritik an "Sozialismus" und "Interventionismus"
Stefan Blankertz
1. Der Zusammenbruch dessen, das man im Osten wie im Westen Deutschlands "Sozialismus" zu nennen pflegte, wurde kaum mit Straßenfesten gefeiert. Hoffnungen und Perspektiven fanden und finden keinen Öffentlichen Ausdruck. Nirgendswo diskutiert das Volk die Zukunft des gemeinsamen Lebens oder die Möglichkeiten der politischen und sozialen Organisation.
Wohin wir auch schauen: Rechts, links, und dorthin, wo die Mitte Platz haben sollte und nicht findet, überall die gleiche Konformität, die gleiche selbstgerechte Überzeugung, daß die eigene Ordnung, die eigene Lebensart, die eigenen Lösungen das non plus ultra rationaler Gesellschaftsordnung seien. Freiheitlich, demokratisch, rechtsstaatlich, dabei gleichzeitig sozial, sicher und stabil: So sehen die etablierten Vertreter der Parteien, der Presse, der Gewerkschaften, der Unternehmer, der Verbände, der Kirchen die erweiterte Bundesrepublik Deutschland. Das Problem der Demokratie sehen sie hier optimal gelöst: Zu vermitteln zwischen der freiheitlichen Tendenz zu Interessenzwietracht und der staatlichen Erfordernis nach Stabilität. Über den Auseinandersetzungen steht die "Solidarität der Demokraten", der "gesellschaftliche Konsens", die "freiheitlich-demokratische Grundordnung". Dieser Konsens scheint eine Große Koalition aller politisch-sozialen Kräfte auszudrücken.
Aller? Nein! Eine kleine Gruppe von Querulanten, Intellektuellen und Schreibtischtätern terrorisiert den mächtigen Staat, indem sie die ursprüngliche liberale Idee einfordern, die Gesellschaft müsse als flexible Ordnung, die Regierung als soziales Experiment verstanden werden, in der die Bürger als unabhängige Menschen sich selbst in ihren frei gebildeten Gruppen verwalten.
Stellvertretend für diese liberale Idee zitiere ich die provokativen Formulierungen, die Thomas Jefferson eine bewaffnete Rebellion von Farmern kommentierend gefunden hat:
"Ich selbst bin davon überzeugt, daß das gute Urteil der Leute immer die beste Armee darstellt. Sie mögen sich einen Augenblick lang verirren, aber die korrigieren sich auch bald wieder. Nur das Volk kann die Regierung prüfen; und selbst seine Irrtümer werden dazu beitragen, die Regierung auf die wahren Prinzipien ihrer Institution zu verpflichten. Diese Irrtümer hart zu bestrafen, hieße, den einzigen Schutz der Öffentlichen Freiheit zu unterdrücken."
"Ich meine, daß eine kleine Rebellion hier und da eine gute Sache ist und im politischen Leben so wichtig wie Stürme in der Natur. Erfolglose Rebellionen führen allerdings im allgemeinen zu vermehrten Übergriffen gegen die Rechte des Volkes, jener Übergriffe, die ja gerade die Rebellion ausgelöst hatten. Diese Tatsache sollte aufrichtige republikanische Politiker zur Milde bei der Bestrafung von Rebellen veranlassen, damit sie nicht zu sehr entmutigt werden. Rebellion ist eine notwendige Medizin für die Gesundheit der Regierung."
"Welches Land kann seine Freiheiten bewahren, wenn seine Politiker nicht von Zeit zu Zeit daran erinnert werden, daß im Volk der Geist des Widerstandes lebendig ist? Laßt die Unzufriedenen die Waffen nehmen. Man kann sich gegen sie schützen, indem man sie über die Fakten richtig informiert, ihnen verzeiht und sie beruhigt. Der Baum der Freiheit muß von Zeit zu Zeit mit dem Blut von Patrioten und Tyrannen gegossen werden. Das ist sein natürlicher Dünger."
2. Eine Politik, die das liberale Ideal wieder aufnimmt, die nach der Legitimität des Staates fragt, kann sich heute nur jenseits des Rechts-Mitte-Links-Schemas der Etatisten und jenseits der Legal-Illegal-Einteilung der etablierten Demokraten entwickeln. Ansatzpunkte gibt es genug. Wir könnten beispielsweise unsere linken Ökologen fragen, warum sie unverdrossen nach Staatseingriffen verlangen, obgleich die stärksten Umweltzerstörungen stets vom Staat ausgehen oder vom Staat mittelbar hervorgerufen werden. Oder wir können unsere rechten Abschiebepolitiker fragen, ob denn das Recht auf Eigentum für Kurden nicht gilt, wenn der türkische Staat beschließt, daß die "Bergtürken" vogelfrei seien.
Ich möchte hier ein grundlegendes Element des Rechts-Links-Schemas in Frage stellen, nämlich die Position zum Sozialismus. Das tue ich, indem ich von der Theorie Ludwig von Mises" ausgehe. Mises legte die vielleicht am weitesten entwickelte Theorie des Liberalismus vor.
Mises hat den Zusammenbruch der Staatshandelsländer nicht nur früh vorausgesagt, sondern auch theoretisch erklärt. 1922 faßte er in seiner Schrift "Die Gemeinwirtschaft" zusammen:
"Im sozialistischen Gemeinswesen fehlt die Möglichkeit, in der Wirtschaft zu rechnen, so daß es unmöglich wird, Aufwand und Erfolg einer wirtschaftlichen Handlung zu ermitteln, und das Ergebnis der Rechnung zum Richtmaß des Handelns zu machen."
Die einstige Überzeugungskraft seiner Theorie kann man daran ablesen, daß Mises in den 20er Jahren die ernsthafteren unter den sozialistischen Wirtschaftswissenschaftlern zu dem grundlegenden Paradigmawechsel veranlaßte, der das wirtschafltiche Rechnungswesen in das System des Staatshandels zu integrieren versuchte. Nur dieser Paradigmawechsel hat es überhaupt ermöglicht, daß das Experiment mit dem Staatshandel so lange dauern konnte, wie es dauerte. Zunächst mag es verwundern, daß dem Autor jener selbst die Gegner beunruhigenden Analyse trotz endgültiger empirischer Bestätigung kaum neue Beachtung zuteil wurde.
Werfen wir jedoch einen Blick in das Werk "Liberalismus" von 1927, so wird schnell deutlich, warum Mises nicht zum Propheten des westlichen Triumphes auserkoren werden konnte. Wenn der "organisierte Liberalismus" sich in einer Regierungskoalition befindet, die das Asyl einschränkt, so muß er sich durch Mises belehren lassen, daß "der Liberalismus für jeden Menschen das Recht fordert, sich dort aufzuhalten, wo er es wünscht". Wenn die gleiche politische Richtung keinerlei Anstalten macht, gegen das Verbot des Drogenhandels vorzugehen, muß sie sich durch Mises auf den "Grundsatz der Nichteinmischung des Staatsapparates in alle Fragen der Lebenshaltung" verweisen lassen.
Nein, Mises ist kein bequemer Liberaler. Er eignet sich, festgefügte Weltbilder in Frage zu stellen. Man ist beispielsweise gewohnt, daß jemand, der für Asyl eintritt, dies aus "humanen" Gründen tut. Mises zeigt, daß wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend sein sollten:
"Die Einwanderungsbeschränkungen verringern, darüber kann nicht der geringste Zweifel bestehen, die Ergiebigkeit der menschlichen Arbeit".
Wenn wir heute darüber nachdenken müssen, ob wir uns die humane Geste, Asyl zu gewähren, Ökonomisch "leisten" können, so muß das - wenn wir Mises weiterdenken - eine Konsequenz aus voraufgegangenem Interventionismus sein. Das wäre zum Beispiel das Arbeitsverbot für Asylanten, das sie zu Sozialfällen macht.
Mises ist unbequem, aber durchaus aktuell. So machte die Beschäftigung mit der Wohnungsnot Anfang des Jahrhunderts in Wien aus dem jungen Etatisten einen Liberalen: Mises kam "zu dem Schluß, daß die ungünstigen Wohnverhältnisse ihre Ursache in einer Steuergesetzgebung" hatten (H.H. Hoppe in der Einleitung zur Neuausgabe) und kein "Marktversagen" kennzeichneten, das etwa mit Mietpreisbindung oder anderem Interventionismus korrigiert werden müsse. Wenn der "organisierte Liberalismus" aus der Geschichte zu lernen bereit wäre, würde er heute eine andere, nämlich kritischere Haltung zur staatlichen Wohnungspolitik einnehmen.
Besondere Aktualität zeichnen Mises" Überlegungen zum Thema Krieg und Nationalismus aus:
"Wenn die Bewohner eines Gebietes, sei es eines einzelnen Dorfes, eines Landstriches oder einer Reihe von zusammenhängenden Landstrichen, durch unbeeinflußt vorgenommene Abstimmungen zu erkennen gegeben haben, daß sie nicht in dem Verband jenes Staates zu bleiben wünschen, dem sie augenblicklich angehören, sondern einen selbständigen Staat bilden wollen, oder einem anderen Staat zuzugehören wünschen, so ist diesem Wunsche Rechnung zu tragen. Nur dies allein kann Bürgerkriege, Revolutionen und Kriege zwischen den Staaten wirksam verhindern."
Wie viel Leid und Blut hätte dieser liberale Grundsatz in Ex-Jugoslawien, in Georgien, in Ruanda, aber auch im Baskenland oder in Nordirland verhindern können!
Der Staatsgewalt traute Mises nicht. "Eine liberale Regierung ist eine contradictio in adjecto. Regierungen müssen zum Liberalismus durch die Macht der einmütigen Volksüberzeugung gezwungen werden." So sehr er demnach den Zusammenbruch des östlichen Zwangssystems begrüßt hätte, so wenig Freude hätte er an den "westlichen" Siegern: Sie sind erfolgreicher zwar, aber nicht "liberal" jedenfalls nicht liberal genug.
3. Dieser unbequeme Ludwig von Mises, wer war das? Im Jahre 1881 in Lemberg geboren, wuchs er hauptsächlich in Wien auf. Er studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaften und arbeitete dann bis 1934 in der Wiener Handelskammer. Akademisch konnte er sich nur als unbezahlter außerordentlicher Professor nebenberuflich betätigen. Um so bemerkenswerter ist, daß es Mises in dieser Zeit vermochte, die liberale Wirtschaftstheorie aus ihren Rückzugsgefechten gegen Neomerkantilisten, Sozialisten und andere Interventionisten zum Gegenschlag zu führen, indem er die "kapitalistischen" Konjunkturzyklen als Folge von Staatstätigkeit anstelle von Marktprozessen erklären konnte. Zu seinem hervorragendsten Schüler, der auf diese Geld- und Konjunkturtheorie aufbaute, wurde der spätere Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek.
Einer der wenigen Glücksfälle in Mises' Leben war, daß er zum Beginn der faschistischen Ära 1934 einen Ruf nach Genf bekam. Ende der 30er Jahre fühlte er sich jedoch nicht einmal mehr in der Schweiz sicher und siedelte in die USA über. Trotz - oder gerade wegen - seines kompromißlosen Eintretens für den Liberalismus wurde er jedoch in Amerika alles andere als mit offenen Armen empfangen. Die amerikanische Öffentlichkeit und Intelligenz hielt mehr von Annäherungen an sozialistisches und faschistisches Gedankengut als von jemandem, der den Begriff "Nachtwächterstaat" nicht als Veralberung, sondern als Auszeichnung für einen Staat empfand. Gleichwohl versammelte Mises eine Reihe von hochkarätigen Schülern um sich, die heute zu den ausgezeichnetsten Ökonomen der Welt zählen wie Israel Kirzner und Murray N. Rothbard.
Zwei Tendenzen ließen Mises erst nach seinem Tod 1973 aktuell werden. Zum einen war das die Stagflationskrise, die das Keynesianische Modell der staatlichen Wirtschaftssteuerung durch kontrolliert inflationistische Geldpolitik in Frage stellte. Zum anderen war das der wachsende Bürgerprotest, den Mises zu den liberalen Grundtugenden zählte.
"Die Neigung unserer Zeitgenossen, obrigkeitliche Verbote zu fordern, sobald ihnen etwas nicht gefällt, und die Bereitwilligkeit, sich solchen Verboten selbst dann zu unterwerfen, wenn sie mit ihrem Inhalt durchaus nicht einverstanden sind, zeigt, daß der Knechtsinn ihnen noch tief in den Knochen steckt."
Dies ist, wohlgemerkt, kein Zitat aus einem 68er Flugblatt oder aus einer Pressemitteilung der "Grünen", sondern aus dem Liberalismus-Buch von Mises aus dem Jahr 1927.
Die Bedeutung von Mises liegt vor allem darin, daß er seinen Liberalismus konsequent frei hielt von jeder wohlfeilen Parteinahme für irgendwelche Sonderinteressen. Er ließ sich nicht zur Verteidigung von Schutzzöllen hinreißen, weil sie den (oder wenigstens einigen) Unternehmern angenehm waren. Ebensowenig ließ er sich davon abhalten, die gewerkschaftliche Tarifpolitik für verhängnisvoll zu erklären, weil er dafür der "sozialen Kälte" gescholten wurde. Sein Interesse galt den Bedingungen, unter denen Freiheit, Frieden und Wohlstand für alle Menschen gedeihen könnten. Er zeigte immer wieder, daß die Sonderinteressen, die sich des staatlichen Zwangs- und Gewaltapparates zu ihrer Durchsetzung bedienen, stets für die gesamte Menschheit und darum für die Initiatoren selbst negative Konsequenzen haben. Die Schutzzölle führen schließlich zu geringerem Unternehmergewinn, die Tarifpolitik führt letztendlich zu niedrigerem Lohn.
Mises war zeitlebens ein Aufklärer im kantischen Sinne. Obwohl er manchmal sich der polemischen oder sogar sarkastischen Formulierung nicht enthielt, setzte er immer darauf, mit Argumenten zu überzeugen. Agitation lag ihm fern. So sind und bleiben seine Werke eine Lektüre für jeden, der sich kritisch mit der Gegenwart und Vergangenheit politischer Systeme auseinandersetzen will. Wer nur Bestätigung für vorgefertigte Meinungen der politischen Normalität sucht, wird an Mises keine Freude haben.
4. Bevor ich auf diesem Hintergrund der Mises'schen Theorie nach seiner Position zum "Sozialismus" frage und seine Kritik am "Interventionismus" herausarbeite, möchte ich jeweils eine Definition der zentralen Begriffe wagen. Denn mit "Sozialismus" verbindet zwar fast jeder etwas, allerdings oft etwas Unterschiedliches. "Interventionismus" ist dagegen ein eher esoterischer Begriff der Mises"schen Theorie.
Definition Sozialismus. Der Begriff "Sozialismus" umfaßt alle politischen Systeme, in denen gemeinsames Eigentum dazu dienen soll, sozioökonomische Differenzierungen in der Bevölkerung zu vermeiden.
Definition Interventionismus. Als "interventionistisch" sind alle politischen Systeme zu bezeichnen, in denen mit Eingriffen in den Markt - eben "Interventionen" - bestehende sozioökonomische Differenzen in der Bevölkerung angeblich ausgeglichen sowie wirtschaftliche Krisen abgeschwächt werden.
Vermeidung von sozioökonomischer Differenzierung oder Ausgleich von sozioökonomischer Differenzierung sind die ausgesprochenen Ziele der Protagonisten von Sozialismus resp. Interventionismus. Die Frage, ob es sich dabei um Ideologie handelt, wird noch zu untersuchen sein.
Ich möchte, wie angedeutet, Ludwig von Mises nicht als Kritiker des real existiert habenden Sozialismus im vormaligen "Ostblock" vorstellen. Einmal mehr dessen Zusammenbruch mit Häme zu überziehen, um den Sieg des "Westens" als Überlegenheit seines interventionistischen Systems ausgeben zu können - für eine solche Oberflächlichkeit wäre die kritische Kraft der Theorie von Mises einfach zu schade.
Ich möchte Ihnen zwei Thesen erläutern, die nicht nur für das Verständnis der Mises'schen Theorie, sondern auch für das Verständnis der gegenwärtigen politischen Lage bedeutsam sind.
5. Zur ersten These: Mises kritisiert am Sozialismus nicht den Sozialismus, sondern den Interventionismus
In der Definition von Sozialismus, die ich gegeben habe, kommt der Staat bewußt nicht vor: Sozialismus sei ein politisches System, in welchem gemeinsames Eigentum sozioökonomische Differenzierung in der Bevölkerung vermeiden solle. Wenn wir die Variante des Ost-Sozialismus, in der der Staat Träger des gemeinsamen Eigentums war, zur definitiven Gestalt des Sozialismus erklären, fallen viele, die sich als Sozialisten bezeichnet haben, heraus. Nehmen wir zum Beispiel den Unternehmer Robert Owen. Was immer wir von seinen Siedlungsexperimenten denken mögen: Sie waren keine Gründungen des Staates und sollten es nicht sein. Im Gegenteil, der Staat hat diese Experimente bekämpft - der Staat hat interveniert, um die Siedlungen scheitern zu lassen. Der Staat hat in das Eigentumsrecht von Robert Owen und den ihm verbundenen Menschen eingegriffen. Es steht außer Zweifel, daß unabhängig von der persönlichen Präferenz einer bestimmten Lebensform Mises politisch und ökonomisch die Sache Owens' vertreten muß.
Im Kontext der Zensur gegen angeblich bolschewistische Intellektuelle in der McCarthy-Zeit schrieb Mises 1956 beispielsweise unmißverständlich:
"Jedoch ist Freiheit unteilbar. Jeder Versuch, die Freiheit der dekadenten und lästigen Literaten und Schein-Künstler zu beschränken, würde den Autoritäten die Macht verleihen, zu bestimmen, was gut und was schlecht ist. Freiheit muß allen zugestanden werden, selbst den verächtlichen Menschen, damit nicht die wenigen, die von ihr zum Wohle der Menschheit Gebrauch machen können, behindert werden."
Fast hundert Jahre vorher hatte der russische Kollektivist Michail Bakunin das so ausgedrückt:
"Absolute Freiheit für Vereinigungen, ohne solche auszunehmen, die nach ihrem Ziel unmoralisch sind oder zu sein scheinen, und selbst solche, deren Ziel die Korruption und die Zerstörung der individuellen und Öffentlichen Freiheit sein ist. Die Freiheit kann und soll sich nur durch die Freiheit verteidigen, und es ist ein gefährlicher Widersinn, sie zu beeinträchtigen unter dem Vorwand, sie zu beschützen, und da die Moral keine andere Quelle, keinen anderen Ansporn, keine andere Ursache und kein anderes Ziel hat, als die Freiheit, und da sie selbst nichts ist als die Freiheit, so wendeten sich alle der Freiheit zum Schutz der Moral auferlegten Einschränkungen immer zum Schaden der Moral."
Der hier von Bakunin und Mises formulierte Freiheits-Begriff, der in gleicher Weise von der Sozialdemokratin Rosa Luxemburg und dem Konservativen Milton Friedman zugrunde gelegt wird, kennt nur ein Kriterium für die Zulässigkeit von Handlungen: Freiwilligkeit. Bakunin versteht unter "absoluter" und "vollständiger" Freiheit:
"Freiheit zu gehen und zu kommen, laut jede Meinung auszusprechen, faul oder fleißig, unmoralisch oder moralisch zu sein, mit einem Wort: über die eigene Person und den eigenen Besitz nach Belieben zu verfügen, ohne jemand Rechenschaft abzulegen: Freiheit, ehrlich zu leben durch eigene Arbeit oder durch schimpfliche Ausbeutung der Wohltätigkeit oder des privaten Vertrauens, sobald beide freiwillig sind."
Unübertroffen kurz hat Rosa Luxemburg zusammengefaßt, Freiheit sei immer die Freiheit des Andersdenkenden. In der ihm eigenen Umständlichkeit, aber auch Präzision hat das selbstverständlich ebenso Mises ausgedrückt, etwa 1927 in seiner bereits erwähnten Schrift über den "Liberalismus":
"Ein freier Mensch muß es ertragen können, daß seine Mitmenschen anders handeln und anders leben, als er es für richtig hält, und muß es sich abgewöhnen, sobald ihm etwas nicht gefällt, nach der Polizei zu rufen."
Ich halte also fest: Im Freiheits-Begriff von Mises ist zwingend die Toleranz enthalten, Lebensformen hinzunehmen, die auf freiwillig gebildetem gemeinsamen Eigentum beruhen, selbst wenn dies nicht dem persönlichen Ideal entspricht, das Mises vertritt, oder wenn Mises gemeinsame Eigentumsnutzung als ökonomisch ineffektiv bewertet. Mir ist übrigens auch nicht bekannt, daß Mises die auf vollständiger Freiwilligkeit basierende deutsche Genossenschafts- oder israelische Kibbutzbewegung von Staats wegen verboten wissen wollte.
Der liberale Freiheit-Begriff widerspricht nicht notwendigerweise sozialistischen oder sogar kommunistischen Theoretikern. Nehmen wir beispielsweise den Kommunisten Peter Kropotkin, der den kommunistischen Grundsatz, gut sei, was der Gesellschaft, der das Individuum angehört, nütze und schlecht, was ihr schade, so auslegt:
"Für uns bedeutet "Kommune" nicht mehr eine territorial abgegrenzte Anhäufung menschlicher Wohnungen, sondern eine Interessenkommune, deren Mitglieder über Tausende von Städten und Dörfern zerstreut sind." Alle, auch die wirtschaftlichen Angelegenheiten zwischen diesen strikt freiwillig gebildeten Interessenkommunen sollten laut Kropotkin durch "freie Vereinbarung" geregelt werden.
"Es besteht volle Freiheit zur Entwicklung neuer Formen in der Produktion, Erfindung und Organisation, die individuelle Initiative findet Anregung und Unterstützung, während der Neigung zu Gleichförmigkeit und Vereinheitlichung entgegengearbeitet wird."
Der Unterschied zwischen Kropotkin und Mises ist kaum mehr als terminologischer Art.
Mit einem weiteren Hinweis will ich andeuten, daß nicht nur die sozialistischen Theorie, sondern auch die sozialistische Praxis das Mises'sche Freiheits-Ideal durchaus zu respektieren in der Lage ist. Im spanischem Bürgerkrieg 1936 bis 1939 haben in den anarchistischen Regionen Bauern ihr Grundeigentum freiwillig zu Kollektiven zusammengelegt.
Die Freiwilligkeit dieses Syndikalismus ist verbürgt. Skrupulös wurde darauf geachtet, Bauern, die nicht mitmachen wollten, mit großzügigen Wegerechtsregelungen die individuelle Hofbewirtschaftung so einfach wie möglich zu machen. Der freiwillige Sozialismus der spanischen Anarchisten ist dann 1938 von stalinistischen Truppen brutal zerschlagen worden.
Auch hier sollte es wie bei den freiwilligen Experimenten Robert Owens klar sein, wo das Eigentumsrecht im Sinne von Mises steht: Auf der Seite des Sozialismus. Die Intervention der Stalinisten war gegen die freiwillige Vereinigung des Eigentums gerichtet, um die Parzellierung des Grundeigentums gegen den Willen der Eigentümer zu erzwingen.
6. Ich möchte meine These noch einen Schritt weiter treiben und behaupten: Es gibt nicht nur keinen notwendigen Gegensatz zwischen Mises und dem Sozialismus, sondern auch keinen notwendigen Gegensatz zwischen Mises und der dominanten Theorie des Sozialismus, dem Marxismus. Marx legte besonderen Nachdruck auf die Wirkung, die die von politischen Interessen und Machtverhältnissen bestimmten sozialen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft haben. Diese "Politökonomie" unterscheidet analytisch zwischen dem, womit eine bestimmte politische Aktion in der Öffentlichkeit legitimiert wird, und dem, was die wirkliche Absicht oder der wirkliche Effekt der Aktion ist.
Auch Ludwig von Mises kritisiert den Interventionismus als Ideologie, der sozialen Ausgleich verspricht, um in Wahrheit die Bereicherung der politisch Einflußreichen zu bewirken. Ideologiekritische Arbeiten wie die von dem Marxisten Gabriel Kolko, der nachweist, daß die Kartellisierung des amerikanischen Marktes im Anfang des 20. Jahrhunderts die Wirkung von Interventionen in einem sich dezentralisierenden Markt war, sind im mehr als analogen Sinne mit der Theorie von Mises kompatibel.
7. Wenn nun klar ist, daß mit Mises keine hämische Sozialismus-Kritik zu verbinden ist, können wir einen etwas objektiveren Blick auf den Zusammenbruch des Ost-Sozialismus werfen. Zum Beispiel müßte eine adäquate Theorie erklären können, warum es den Sowjetmenschen unter Breschnew erheblich besser gegangen ist als unter Reformern wie Andropow, Gorbatschow und Jelzin.
Ein Erklärungsansatz findet sich aus der Ableitung der These, Mises kritisiere am Sozialismus nicht den Sozialismus, sondern den Interventionismus. Wir wissen heute, daß die Breschnew-Administration eine große Weisheit entwickelt hat, die Kräfte des informellen Marktes großzügig zu tolerieren. Die Reformer hatten nichts besseres zu tun, als in ihrem Kampf gegen diese vermeindliche Korruption den objektiven Grad der Interventionen zu erhöhen anstatt zu senken. Der Reformer Jelzin betreibt einen exzessiven Zentralismus und Dirigismus, dem jede Weisheit des Gewähren-Lassens fehlt.
Der siegreiche Westen honoriert diese Strategie der Ost-Reformer, weil überhaupt kein Interesse daran besteht, dem Osten durch Marktwirtschaft Prosperität zu verschaffen. Das Interesse besteht darin, das eigene interventionistische System zusammen mit der Möglichkeit zu exportieren, den protektionistischen Außenhandel zu erweitern.
8. Damit komme ich zur zweiten These: Aus dem Zusammenbruch des Ost-Sozialismus sei keine Überlegenheit des West-Interventionismus abzuleiten. Vielmehr sei der Zusammenbruch des Ost-Sozialismus ein Vorbote des Zusammenbruchs des West-Interventionismus". In diesem Zusammenhang möchte ich eine Mises'sche Reformulierung des bekannten Lenin-Wortes vom Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus anbieten: Imperialismus als höchste Stufe des Interventionismus.
Der Interventionismus lebt von der Erweiterung der Ökonomischen Basis der Menschen, die ausgebeutet werden können. Das Ziel des Interventionismus ist immer, auf dem Markt geschaffene Werte den Eigentümern zu nehmen, um sie an Personen zu redistributieren, die keine Werte geschaffen haben. Da die Möglichkeit, an der Redistribution zu partizipieren, Beherrschung des politischen Prozesses voraussetzt, können nur solche Personengruppen netto gewinnen, die mächtig und einflußreich sind. Redistribution von "oben nach unten" ist die Ideologie, mit der die Redistribution von "unten nach oben" verschleiert wird.
Allerdings funktioniert dieses Verfahren nur so lange, wie die ausgebeuteten Menschen es nicht durchschauen. Wenn beispielsweise die Produktivität um 10% steigt, unteren Lohngruppen jedoch durch Steuern oder Inflation davon die Hälfte verloren geht, steigert sich ihr Einkommen nur um 5%. Daß die Interventionen ihnen die Hälfte des Produktivitätszuwaches genommen haben, um sie den Reichen zuzuschanzen, fällt wenig auf.
Ganz anders sieht die Sache aus, wenn in Krisenzeiten die Redistribution nicht von den Zuwächsen geschöpft werden kann, sondern Einschnitte in den sozialen Besitzstand bedeutet. Solche Krisenzeiten sind nach der Einsicht von Mises keine Naturereignisse, vielmehr notwendige Folge des Interventionismus selbst. Durch Steuern, Inflation, Zölle, Protektionismus, Dirigismus, Subventionismus wird die produktive Sozialstruktur in einer Art geschädigt, die Abstimmungsprobleme im Marktprozeß hervorruft.
Erinnern wir uns an die Zeit vor dem Zusammenbruch des Ostens. In den 70er Jahren hatten wir die Stagflationskrise. Die Instrumente des Keynesianismus halfen nicht mehr, die Krise in der Weise zu lösen, die die herrschende Klasse ökonomisch befriedigte, ohne der Masse der Bevölkerung Lasten aufzuerlegen, die diese rebellisch machen würden. Die Versuche von Reagan in den USA, Thatcher in England und Kohl in Deutschland, marktwirtschaftliche Strukturen zu stärken, aber dabei das System des Interventionismus nicht selbst in Frage zu stellen, scheiterten kläglich. Marktwirtschaft verkam zu einer ideologischen Worthülse, in der ein Keynesianismus von bis dato ungekannten Ausmaßen versteckt wurde.
Der Zusammenbruch des Ostens war da Rettung in höchster Not. Mit der Reduzierung der Rüstungsausgaben und der Eröffnung der östlichen Märkte konnte der Interventionismus noch einmal den Kopf aus der Schlinge ziehen. Da damit jedoch der ganze Planet Erde dem Verhängnis des Interventionismus unterworfen wurde, bliebe in den nächsten Krise nur noch die Kolonisierung der grünen Marsmännchen. Aber die nächste Krise des Interventionismus kommt bestimmt früher als die Kolonisierung der Galaxien.
Stefan Blankertz
1. Der Zusammenbruch dessen, das man im Osten wie im Westen Deutschlands "Sozialismus" zu nennen pflegte, wurde kaum mit Straßenfesten gefeiert. Hoffnungen und Perspektiven fanden und finden keinen Öffentlichen Ausdruck. Nirgendswo diskutiert das Volk die Zukunft des gemeinsamen Lebens oder die Möglichkeiten der politischen und sozialen Organisation.
Wohin wir auch schauen: Rechts, links, und dorthin, wo die Mitte Platz haben sollte und nicht findet, überall die gleiche Konformität, die gleiche selbstgerechte Überzeugung, daß die eigene Ordnung, die eigene Lebensart, die eigenen Lösungen das non plus ultra rationaler Gesellschaftsordnung seien. Freiheitlich, demokratisch, rechtsstaatlich, dabei gleichzeitig sozial, sicher und stabil: So sehen die etablierten Vertreter der Parteien, der Presse, der Gewerkschaften, der Unternehmer, der Verbände, der Kirchen die erweiterte Bundesrepublik Deutschland. Das Problem der Demokratie sehen sie hier optimal gelöst: Zu vermitteln zwischen der freiheitlichen Tendenz zu Interessenzwietracht und der staatlichen Erfordernis nach Stabilität. Über den Auseinandersetzungen steht die "Solidarität der Demokraten", der "gesellschaftliche Konsens", die "freiheitlich-demokratische Grundordnung". Dieser Konsens scheint eine Große Koalition aller politisch-sozialen Kräfte auszudrücken.
Aller? Nein! Eine kleine Gruppe von Querulanten, Intellektuellen und Schreibtischtätern terrorisiert den mächtigen Staat, indem sie die ursprüngliche liberale Idee einfordern, die Gesellschaft müsse als flexible Ordnung, die Regierung als soziales Experiment verstanden werden, in der die Bürger als unabhängige Menschen sich selbst in ihren frei gebildeten Gruppen verwalten.
Stellvertretend für diese liberale Idee zitiere ich die provokativen Formulierungen, die Thomas Jefferson eine bewaffnete Rebellion von Farmern kommentierend gefunden hat:
"Ich selbst bin davon überzeugt, daß das gute Urteil der Leute immer die beste Armee darstellt. Sie mögen sich einen Augenblick lang verirren, aber die korrigieren sich auch bald wieder. Nur das Volk kann die Regierung prüfen; und selbst seine Irrtümer werden dazu beitragen, die Regierung auf die wahren Prinzipien ihrer Institution zu verpflichten. Diese Irrtümer hart zu bestrafen, hieße, den einzigen Schutz der Öffentlichen Freiheit zu unterdrücken."
"Ich meine, daß eine kleine Rebellion hier und da eine gute Sache ist und im politischen Leben so wichtig wie Stürme in der Natur. Erfolglose Rebellionen führen allerdings im allgemeinen zu vermehrten Übergriffen gegen die Rechte des Volkes, jener Übergriffe, die ja gerade die Rebellion ausgelöst hatten. Diese Tatsache sollte aufrichtige republikanische Politiker zur Milde bei der Bestrafung von Rebellen veranlassen, damit sie nicht zu sehr entmutigt werden. Rebellion ist eine notwendige Medizin für die Gesundheit der Regierung."
"Welches Land kann seine Freiheiten bewahren, wenn seine Politiker nicht von Zeit zu Zeit daran erinnert werden, daß im Volk der Geist des Widerstandes lebendig ist? Laßt die Unzufriedenen die Waffen nehmen. Man kann sich gegen sie schützen, indem man sie über die Fakten richtig informiert, ihnen verzeiht und sie beruhigt. Der Baum der Freiheit muß von Zeit zu Zeit mit dem Blut von Patrioten und Tyrannen gegossen werden. Das ist sein natürlicher Dünger."
2. Eine Politik, die das liberale Ideal wieder aufnimmt, die nach der Legitimität des Staates fragt, kann sich heute nur jenseits des Rechts-Mitte-Links-Schemas der Etatisten und jenseits der Legal-Illegal-Einteilung der etablierten Demokraten entwickeln. Ansatzpunkte gibt es genug. Wir könnten beispielsweise unsere linken Ökologen fragen, warum sie unverdrossen nach Staatseingriffen verlangen, obgleich die stärksten Umweltzerstörungen stets vom Staat ausgehen oder vom Staat mittelbar hervorgerufen werden. Oder wir können unsere rechten Abschiebepolitiker fragen, ob denn das Recht auf Eigentum für Kurden nicht gilt, wenn der türkische Staat beschließt, daß die "Bergtürken" vogelfrei seien.
Ich möchte hier ein grundlegendes Element des Rechts-Links-Schemas in Frage stellen, nämlich die Position zum Sozialismus. Das tue ich, indem ich von der Theorie Ludwig von Mises" ausgehe. Mises legte die vielleicht am weitesten entwickelte Theorie des Liberalismus vor.
Mises hat den Zusammenbruch der Staatshandelsländer nicht nur früh vorausgesagt, sondern auch theoretisch erklärt. 1922 faßte er in seiner Schrift "Die Gemeinwirtschaft" zusammen:
"Im sozialistischen Gemeinswesen fehlt die Möglichkeit, in der Wirtschaft zu rechnen, so daß es unmöglich wird, Aufwand und Erfolg einer wirtschaftlichen Handlung zu ermitteln, und das Ergebnis der Rechnung zum Richtmaß des Handelns zu machen."
Die einstige Überzeugungskraft seiner Theorie kann man daran ablesen, daß Mises in den 20er Jahren die ernsthafteren unter den sozialistischen Wirtschaftswissenschaftlern zu dem grundlegenden Paradigmawechsel veranlaßte, der das wirtschafltiche Rechnungswesen in das System des Staatshandels zu integrieren versuchte. Nur dieser Paradigmawechsel hat es überhaupt ermöglicht, daß das Experiment mit dem Staatshandel so lange dauern konnte, wie es dauerte. Zunächst mag es verwundern, daß dem Autor jener selbst die Gegner beunruhigenden Analyse trotz endgültiger empirischer Bestätigung kaum neue Beachtung zuteil wurde.
Werfen wir jedoch einen Blick in das Werk "Liberalismus" von 1927, so wird schnell deutlich, warum Mises nicht zum Propheten des westlichen Triumphes auserkoren werden konnte. Wenn der "organisierte Liberalismus" sich in einer Regierungskoalition befindet, die das Asyl einschränkt, so muß er sich durch Mises belehren lassen, daß "der Liberalismus für jeden Menschen das Recht fordert, sich dort aufzuhalten, wo er es wünscht". Wenn die gleiche politische Richtung keinerlei Anstalten macht, gegen das Verbot des Drogenhandels vorzugehen, muß sie sich durch Mises auf den "Grundsatz der Nichteinmischung des Staatsapparates in alle Fragen der Lebenshaltung" verweisen lassen.
Nein, Mises ist kein bequemer Liberaler. Er eignet sich, festgefügte Weltbilder in Frage zu stellen. Man ist beispielsweise gewohnt, daß jemand, der für Asyl eintritt, dies aus "humanen" Gründen tut. Mises zeigt, daß wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend sein sollten:
"Die Einwanderungsbeschränkungen verringern, darüber kann nicht der geringste Zweifel bestehen, die Ergiebigkeit der menschlichen Arbeit".
Wenn wir heute darüber nachdenken müssen, ob wir uns die humane Geste, Asyl zu gewähren, Ökonomisch "leisten" können, so muß das - wenn wir Mises weiterdenken - eine Konsequenz aus voraufgegangenem Interventionismus sein. Das wäre zum Beispiel das Arbeitsverbot für Asylanten, das sie zu Sozialfällen macht.
Mises ist unbequem, aber durchaus aktuell. So machte die Beschäftigung mit der Wohnungsnot Anfang des Jahrhunderts in Wien aus dem jungen Etatisten einen Liberalen: Mises kam "zu dem Schluß, daß die ungünstigen Wohnverhältnisse ihre Ursache in einer Steuergesetzgebung" hatten (H.H. Hoppe in der Einleitung zur Neuausgabe) und kein "Marktversagen" kennzeichneten, das etwa mit Mietpreisbindung oder anderem Interventionismus korrigiert werden müsse. Wenn der "organisierte Liberalismus" aus der Geschichte zu lernen bereit wäre, würde er heute eine andere, nämlich kritischere Haltung zur staatlichen Wohnungspolitik einnehmen.
Besondere Aktualität zeichnen Mises" Überlegungen zum Thema Krieg und Nationalismus aus:
"Wenn die Bewohner eines Gebietes, sei es eines einzelnen Dorfes, eines Landstriches oder einer Reihe von zusammenhängenden Landstrichen, durch unbeeinflußt vorgenommene Abstimmungen zu erkennen gegeben haben, daß sie nicht in dem Verband jenes Staates zu bleiben wünschen, dem sie augenblicklich angehören, sondern einen selbständigen Staat bilden wollen, oder einem anderen Staat zuzugehören wünschen, so ist diesem Wunsche Rechnung zu tragen. Nur dies allein kann Bürgerkriege, Revolutionen und Kriege zwischen den Staaten wirksam verhindern."
Wie viel Leid und Blut hätte dieser liberale Grundsatz in Ex-Jugoslawien, in Georgien, in Ruanda, aber auch im Baskenland oder in Nordirland verhindern können!
Der Staatsgewalt traute Mises nicht. "Eine liberale Regierung ist eine contradictio in adjecto. Regierungen müssen zum Liberalismus durch die Macht der einmütigen Volksüberzeugung gezwungen werden." So sehr er demnach den Zusammenbruch des östlichen Zwangssystems begrüßt hätte, so wenig Freude hätte er an den "westlichen" Siegern: Sie sind erfolgreicher zwar, aber nicht "liberal" jedenfalls nicht liberal genug.
3. Dieser unbequeme Ludwig von Mises, wer war das? Im Jahre 1881 in Lemberg geboren, wuchs er hauptsächlich in Wien auf. Er studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaften und arbeitete dann bis 1934 in der Wiener Handelskammer. Akademisch konnte er sich nur als unbezahlter außerordentlicher Professor nebenberuflich betätigen. Um so bemerkenswerter ist, daß es Mises in dieser Zeit vermochte, die liberale Wirtschaftstheorie aus ihren Rückzugsgefechten gegen Neomerkantilisten, Sozialisten und andere Interventionisten zum Gegenschlag zu führen, indem er die "kapitalistischen" Konjunkturzyklen als Folge von Staatstätigkeit anstelle von Marktprozessen erklären konnte. Zu seinem hervorragendsten Schüler, der auf diese Geld- und Konjunkturtheorie aufbaute, wurde der spätere Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek.
Einer der wenigen Glücksfälle in Mises' Leben war, daß er zum Beginn der faschistischen Ära 1934 einen Ruf nach Genf bekam. Ende der 30er Jahre fühlte er sich jedoch nicht einmal mehr in der Schweiz sicher und siedelte in die USA über. Trotz - oder gerade wegen - seines kompromißlosen Eintretens für den Liberalismus wurde er jedoch in Amerika alles andere als mit offenen Armen empfangen. Die amerikanische Öffentlichkeit und Intelligenz hielt mehr von Annäherungen an sozialistisches und faschistisches Gedankengut als von jemandem, der den Begriff "Nachtwächterstaat" nicht als Veralberung, sondern als Auszeichnung für einen Staat empfand. Gleichwohl versammelte Mises eine Reihe von hochkarätigen Schülern um sich, die heute zu den ausgezeichnetsten Ökonomen der Welt zählen wie Israel Kirzner und Murray N. Rothbard.
Zwei Tendenzen ließen Mises erst nach seinem Tod 1973 aktuell werden. Zum einen war das die Stagflationskrise, die das Keynesianische Modell der staatlichen Wirtschaftssteuerung durch kontrolliert inflationistische Geldpolitik in Frage stellte. Zum anderen war das der wachsende Bürgerprotest, den Mises zu den liberalen Grundtugenden zählte.
"Die Neigung unserer Zeitgenossen, obrigkeitliche Verbote zu fordern, sobald ihnen etwas nicht gefällt, und die Bereitwilligkeit, sich solchen Verboten selbst dann zu unterwerfen, wenn sie mit ihrem Inhalt durchaus nicht einverstanden sind, zeigt, daß der Knechtsinn ihnen noch tief in den Knochen steckt."
Dies ist, wohlgemerkt, kein Zitat aus einem 68er Flugblatt oder aus einer Pressemitteilung der "Grünen", sondern aus dem Liberalismus-Buch von Mises aus dem Jahr 1927.
Die Bedeutung von Mises liegt vor allem darin, daß er seinen Liberalismus konsequent frei hielt von jeder wohlfeilen Parteinahme für irgendwelche Sonderinteressen. Er ließ sich nicht zur Verteidigung von Schutzzöllen hinreißen, weil sie den (oder wenigstens einigen) Unternehmern angenehm waren. Ebensowenig ließ er sich davon abhalten, die gewerkschaftliche Tarifpolitik für verhängnisvoll zu erklären, weil er dafür der "sozialen Kälte" gescholten wurde. Sein Interesse galt den Bedingungen, unter denen Freiheit, Frieden und Wohlstand für alle Menschen gedeihen könnten. Er zeigte immer wieder, daß die Sonderinteressen, die sich des staatlichen Zwangs- und Gewaltapparates zu ihrer Durchsetzung bedienen, stets für die gesamte Menschheit und darum für die Initiatoren selbst negative Konsequenzen haben. Die Schutzzölle führen schließlich zu geringerem Unternehmergewinn, die Tarifpolitik führt letztendlich zu niedrigerem Lohn.
Mises war zeitlebens ein Aufklärer im kantischen Sinne. Obwohl er manchmal sich der polemischen oder sogar sarkastischen Formulierung nicht enthielt, setzte er immer darauf, mit Argumenten zu überzeugen. Agitation lag ihm fern. So sind und bleiben seine Werke eine Lektüre für jeden, der sich kritisch mit der Gegenwart und Vergangenheit politischer Systeme auseinandersetzen will. Wer nur Bestätigung für vorgefertigte Meinungen der politischen Normalität sucht, wird an Mises keine Freude haben.
4. Bevor ich auf diesem Hintergrund der Mises'schen Theorie nach seiner Position zum "Sozialismus" frage und seine Kritik am "Interventionismus" herausarbeite, möchte ich jeweils eine Definition der zentralen Begriffe wagen. Denn mit "Sozialismus" verbindet zwar fast jeder etwas, allerdings oft etwas Unterschiedliches. "Interventionismus" ist dagegen ein eher esoterischer Begriff der Mises"schen Theorie.
Definition Sozialismus. Der Begriff "Sozialismus" umfaßt alle politischen Systeme, in denen gemeinsames Eigentum dazu dienen soll, sozioökonomische Differenzierungen in der Bevölkerung zu vermeiden.
Definition Interventionismus. Als "interventionistisch" sind alle politischen Systeme zu bezeichnen, in denen mit Eingriffen in den Markt - eben "Interventionen" - bestehende sozioökonomische Differenzen in der Bevölkerung angeblich ausgeglichen sowie wirtschaftliche Krisen abgeschwächt werden.
Vermeidung von sozioökonomischer Differenzierung oder Ausgleich von sozioökonomischer Differenzierung sind die ausgesprochenen Ziele der Protagonisten von Sozialismus resp. Interventionismus. Die Frage, ob es sich dabei um Ideologie handelt, wird noch zu untersuchen sein.
Ich möchte, wie angedeutet, Ludwig von Mises nicht als Kritiker des real existiert habenden Sozialismus im vormaligen "Ostblock" vorstellen. Einmal mehr dessen Zusammenbruch mit Häme zu überziehen, um den Sieg des "Westens" als Überlegenheit seines interventionistischen Systems ausgeben zu können - für eine solche Oberflächlichkeit wäre die kritische Kraft der Theorie von Mises einfach zu schade.
Ich möchte Ihnen zwei Thesen erläutern, die nicht nur für das Verständnis der Mises'schen Theorie, sondern auch für das Verständnis der gegenwärtigen politischen Lage bedeutsam sind.
- These: Mises kritisiert am Sozialismus nicht den Sozialismus, sondern den Interventionismus.
- These: Darum ist aus dem Zusammenbruch des Ost-Sozialismus nicht eine Überlegenheit des West-Interventionismus abzuleiten. Vielmehr ist der Zusammenbruch des Ost-Sozialismus ein Vorbote des Zusammenbruchs des West-Interventionismus.
5. Zur ersten These: Mises kritisiert am Sozialismus nicht den Sozialismus, sondern den Interventionismus
In der Definition von Sozialismus, die ich gegeben habe, kommt der Staat bewußt nicht vor: Sozialismus sei ein politisches System, in welchem gemeinsames Eigentum sozioökonomische Differenzierung in der Bevölkerung vermeiden solle. Wenn wir die Variante des Ost-Sozialismus, in der der Staat Träger des gemeinsamen Eigentums war, zur definitiven Gestalt des Sozialismus erklären, fallen viele, die sich als Sozialisten bezeichnet haben, heraus. Nehmen wir zum Beispiel den Unternehmer Robert Owen. Was immer wir von seinen Siedlungsexperimenten denken mögen: Sie waren keine Gründungen des Staates und sollten es nicht sein. Im Gegenteil, der Staat hat diese Experimente bekämpft - der Staat hat interveniert, um die Siedlungen scheitern zu lassen. Der Staat hat in das Eigentumsrecht von Robert Owen und den ihm verbundenen Menschen eingegriffen. Es steht außer Zweifel, daß unabhängig von der persönlichen Präferenz einer bestimmten Lebensform Mises politisch und ökonomisch die Sache Owens' vertreten muß.
Im Kontext der Zensur gegen angeblich bolschewistische Intellektuelle in der McCarthy-Zeit schrieb Mises 1956 beispielsweise unmißverständlich:
"Jedoch ist Freiheit unteilbar. Jeder Versuch, die Freiheit der dekadenten und lästigen Literaten und Schein-Künstler zu beschränken, würde den Autoritäten die Macht verleihen, zu bestimmen, was gut und was schlecht ist. Freiheit muß allen zugestanden werden, selbst den verächtlichen Menschen, damit nicht die wenigen, die von ihr zum Wohle der Menschheit Gebrauch machen können, behindert werden."
Fast hundert Jahre vorher hatte der russische Kollektivist Michail Bakunin das so ausgedrückt:
"Absolute Freiheit für Vereinigungen, ohne solche auszunehmen, die nach ihrem Ziel unmoralisch sind oder zu sein scheinen, und selbst solche, deren Ziel die Korruption und die Zerstörung der individuellen und Öffentlichen Freiheit sein ist. Die Freiheit kann und soll sich nur durch die Freiheit verteidigen, und es ist ein gefährlicher Widersinn, sie zu beeinträchtigen unter dem Vorwand, sie zu beschützen, und da die Moral keine andere Quelle, keinen anderen Ansporn, keine andere Ursache und kein anderes Ziel hat, als die Freiheit, und da sie selbst nichts ist als die Freiheit, so wendeten sich alle der Freiheit zum Schutz der Moral auferlegten Einschränkungen immer zum Schaden der Moral."
Der hier von Bakunin und Mises formulierte Freiheits-Begriff, der in gleicher Weise von der Sozialdemokratin Rosa Luxemburg und dem Konservativen Milton Friedman zugrunde gelegt wird, kennt nur ein Kriterium für die Zulässigkeit von Handlungen: Freiwilligkeit. Bakunin versteht unter "absoluter" und "vollständiger" Freiheit:
"Freiheit zu gehen und zu kommen, laut jede Meinung auszusprechen, faul oder fleißig, unmoralisch oder moralisch zu sein, mit einem Wort: über die eigene Person und den eigenen Besitz nach Belieben zu verfügen, ohne jemand Rechenschaft abzulegen: Freiheit, ehrlich zu leben durch eigene Arbeit oder durch schimpfliche Ausbeutung der Wohltätigkeit oder des privaten Vertrauens, sobald beide freiwillig sind."
Unübertroffen kurz hat Rosa Luxemburg zusammengefaßt, Freiheit sei immer die Freiheit des Andersdenkenden. In der ihm eigenen Umständlichkeit, aber auch Präzision hat das selbstverständlich ebenso Mises ausgedrückt, etwa 1927 in seiner bereits erwähnten Schrift über den "Liberalismus":
"Ein freier Mensch muß es ertragen können, daß seine Mitmenschen anders handeln und anders leben, als er es für richtig hält, und muß es sich abgewöhnen, sobald ihm etwas nicht gefällt, nach der Polizei zu rufen."
Ich halte also fest: Im Freiheits-Begriff von Mises ist zwingend die Toleranz enthalten, Lebensformen hinzunehmen, die auf freiwillig gebildetem gemeinsamen Eigentum beruhen, selbst wenn dies nicht dem persönlichen Ideal entspricht, das Mises vertritt, oder wenn Mises gemeinsame Eigentumsnutzung als ökonomisch ineffektiv bewertet. Mir ist übrigens auch nicht bekannt, daß Mises die auf vollständiger Freiwilligkeit basierende deutsche Genossenschafts- oder israelische Kibbutzbewegung von Staats wegen verboten wissen wollte.
Der liberale Freiheit-Begriff widerspricht nicht notwendigerweise sozialistischen oder sogar kommunistischen Theoretikern. Nehmen wir beispielsweise den Kommunisten Peter Kropotkin, der den kommunistischen Grundsatz, gut sei, was der Gesellschaft, der das Individuum angehört, nütze und schlecht, was ihr schade, so auslegt:
"Für uns bedeutet "Kommune" nicht mehr eine territorial abgegrenzte Anhäufung menschlicher Wohnungen, sondern eine Interessenkommune, deren Mitglieder über Tausende von Städten und Dörfern zerstreut sind." Alle, auch die wirtschaftlichen Angelegenheiten zwischen diesen strikt freiwillig gebildeten Interessenkommunen sollten laut Kropotkin durch "freie Vereinbarung" geregelt werden.
"Es besteht volle Freiheit zur Entwicklung neuer Formen in der Produktion, Erfindung und Organisation, die individuelle Initiative findet Anregung und Unterstützung, während der Neigung zu Gleichförmigkeit und Vereinheitlichung entgegengearbeitet wird."
Der Unterschied zwischen Kropotkin und Mises ist kaum mehr als terminologischer Art.
Mit einem weiteren Hinweis will ich andeuten, daß nicht nur die sozialistischen Theorie, sondern auch die sozialistische Praxis das Mises'sche Freiheits-Ideal durchaus zu respektieren in der Lage ist. Im spanischem Bürgerkrieg 1936 bis 1939 haben in den anarchistischen Regionen Bauern ihr Grundeigentum freiwillig zu Kollektiven zusammengelegt.
Die Freiwilligkeit dieses Syndikalismus ist verbürgt. Skrupulös wurde darauf geachtet, Bauern, die nicht mitmachen wollten, mit großzügigen Wegerechtsregelungen die individuelle Hofbewirtschaftung so einfach wie möglich zu machen. Der freiwillige Sozialismus der spanischen Anarchisten ist dann 1938 von stalinistischen Truppen brutal zerschlagen worden.
Auch hier sollte es wie bei den freiwilligen Experimenten Robert Owens klar sein, wo das Eigentumsrecht im Sinne von Mises steht: Auf der Seite des Sozialismus. Die Intervention der Stalinisten war gegen die freiwillige Vereinigung des Eigentums gerichtet, um die Parzellierung des Grundeigentums gegen den Willen der Eigentümer zu erzwingen.
6. Ich möchte meine These noch einen Schritt weiter treiben und behaupten: Es gibt nicht nur keinen notwendigen Gegensatz zwischen Mises und dem Sozialismus, sondern auch keinen notwendigen Gegensatz zwischen Mises und der dominanten Theorie des Sozialismus, dem Marxismus. Marx legte besonderen Nachdruck auf die Wirkung, die die von politischen Interessen und Machtverhältnissen bestimmten sozialen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft haben. Diese "Politökonomie" unterscheidet analytisch zwischen dem, womit eine bestimmte politische Aktion in der Öffentlichkeit legitimiert wird, und dem, was die wirkliche Absicht oder der wirkliche Effekt der Aktion ist.
Auch Ludwig von Mises kritisiert den Interventionismus als Ideologie, der sozialen Ausgleich verspricht, um in Wahrheit die Bereicherung der politisch Einflußreichen zu bewirken. Ideologiekritische Arbeiten wie die von dem Marxisten Gabriel Kolko, der nachweist, daß die Kartellisierung des amerikanischen Marktes im Anfang des 20. Jahrhunderts die Wirkung von Interventionen in einem sich dezentralisierenden Markt war, sind im mehr als analogen Sinne mit der Theorie von Mises kompatibel.
7. Wenn nun klar ist, daß mit Mises keine hämische Sozialismus-Kritik zu verbinden ist, können wir einen etwas objektiveren Blick auf den Zusammenbruch des Ost-Sozialismus werfen. Zum Beispiel müßte eine adäquate Theorie erklären können, warum es den Sowjetmenschen unter Breschnew erheblich besser gegangen ist als unter Reformern wie Andropow, Gorbatschow und Jelzin.
Ein Erklärungsansatz findet sich aus der Ableitung der These, Mises kritisiere am Sozialismus nicht den Sozialismus, sondern den Interventionismus. Wir wissen heute, daß die Breschnew-Administration eine große Weisheit entwickelt hat, die Kräfte des informellen Marktes großzügig zu tolerieren. Die Reformer hatten nichts besseres zu tun, als in ihrem Kampf gegen diese vermeindliche Korruption den objektiven Grad der Interventionen zu erhöhen anstatt zu senken. Der Reformer Jelzin betreibt einen exzessiven Zentralismus und Dirigismus, dem jede Weisheit des Gewähren-Lassens fehlt.
Der siegreiche Westen honoriert diese Strategie der Ost-Reformer, weil überhaupt kein Interesse daran besteht, dem Osten durch Marktwirtschaft Prosperität zu verschaffen. Das Interesse besteht darin, das eigene interventionistische System zusammen mit der Möglichkeit zu exportieren, den protektionistischen Außenhandel zu erweitern.
8. Damit komme ich zur zweiten These: Aus dem Zusammenbruch des Ost-Sozialismus sei keine Überlegenheit des West-Interventionismus abzuleiten. Vielmehr sei der Zusammenbruch des Ost-Sozialismus ein Vorbote des Zusammenbruchs des West-Interventionismus". In diesem Zusammenhang möchte ich eine Mises'sche Reformulierung des bekannten Lenin-Wortes vom Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus anbieten: Imperialismus als höchste Stufe des Interventionismus.
Der Interventionismus lebt von der Erweiterung der Ökonomischen Basis der Menschen, die ausgebeutet werden können. Das Ziel des Interventionismus ist immer, auf dem Markt geschaffene Werte den Eigentümern zu nehmen, um sie an Personen zu redistributieren, die keine Werte geschaffen haben. Da die Möglichkeit, an der Redistribution zu partizipieren, Beherrschung des politischen Prozesses voraussetzt, können nur solche Personengruppen netto gewinnen, die mächtig und einflußreich sind. Redistribution von "oben nach unten" ist die Ideologie, mit der die Redistribution von "unten nach oben" verschleiert wird.
Allerdings funktioniert dieses Verfahren nur so lange, wie die ausgebeuteten Menschen es nicht durchschauen. Wenn beispielsweise die Produktivität um 10% steigt, unteren Lohngruppen jedoch durch Steuern oder Inflation davon die Hälfte verloren geht, steigert sich ihr Einkommen nur um 5%. Daß die Interventionen ihnen die Hälfte des Produktivitätszuwaches genommen haben, um sie den Reichen zuzuschanzen, fällt wenig auf.
Ganz anders sieht die Sache aus, wenn in Krisenzeiten die Redistribution nicht von den Zuwächsen geschöpft werden kann, sondern Einschnitte in den sozialen Besitzstand bedeutet. Solche Krisenzeiten sind nach der Einsicht von Mises keine Naturereignisse, vielmehr notwendige Folge des Interventionismus selbst. Durch Steuern, Inflation, Zölle, Protektionismus, Dirigismus, Subventionismus wird die produktive Sozialstruktur in einer Art geschädigt, die Abstimmungsprobleme im Marktprozeß hervorruft.
Erinnern wir uns an die Zeit vor dem Zusammenbruch des Ostens. In den 70er Jahren hatten wir die Stagflationskrise. Die Instrumente des Keynesianismus halfen nicht mehr, die Krise in der Weise zu lösen, die die herrschende Klasse ökonomisch befriedigte, ohne der Masse der Bevölkerung Lasten aufzuerlegen, die diese rebellisch machen würden. Die Versuche von Reagan in den USA, Thatcher in England und Kohl in Deutschland, marktwirtschaftliche Strukturen zu stärken, aber dabei das System des Interventionismus nicht selbst in Frage zu stellen, scheiterten kläglich. Marktwirtschaft verkam zu einer ideologischen Worthülse, in der ein Keynesianismus von bis dato ungekannten Ausmaßen versteckt wurde.
Der Zusammenbruch des Ostens war da Rettung in höchster Not. Mit der Reduzierung der Rüstungsausgaben und der Eröffnung der östlichen Märkte konnte der Interventionismus noch einmal den Kopf aus der Schlinge ziehen. Da damit jedoch der ganze Planet Erde dem Verhängnis des Interventionismus unterworfen wurde, bliebe in den nächsten Krise nur noch die Kolonisierung der grünen Marsmännchen. Aber die nächste Krise des Interventionismus kommt bestimmt früher als die Kolonisierung der Galaxien.